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E N T G E L T O R D N U N G

Nr. Inhalt Seite

1.1 Allgemeines 2

1.2 Entgelte 3

1.3 Entgeltschuldner 3

1.4 Umsatzsteuer 3

1.5 Zahlungsbedingungen 4

1.6 Gerichtsstand und Erfüllungsort 4

2. Lande-, Ab-, Unterstellentgelte und Ankermastentgelte 5

2.1 Landeentgelt 5

2.2 Landeentgelt für Vereinsmaschinen 6

2,3 Segelflugzeuge 6

2.4 Abstellentgelte 6

2.5 Unterstellentgelte 7

2.6 Ankermast und Landeentgelt für Luftschiffe 7

2.7 Startentgelt für Ballone 8

2.8 Sonderregelung 8

2.9 Sonstiges 9

3.0 Inkrafttreten 9

Allgemeine Bedingungen

1. Allgemeines

Die Flugplatz Nordhorn-Lingen GmbH (nachfolgend FNL genannt) erhebt Flugplatzentgelte nach dieser Entgeltordnung zu den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn die FNL ihnen nicht widersprochen hat. Für Landungen von Luftfahrzeugen haben deren Halter oder Führer ein Entgelt (Landeentgelt) nach Maßgabe dieser Entgeltordnung an den Flugplatzunternehmer zu entrichten. Ist die Halterschaft nicht zu ermitteln oder unklar, so ist der Eigentümer Entgeltschuldner

Für Flugzeuge, Drehflügler, Motorsegler und selbststartende Motorsegler bemisst sich das Landeentgelt nach dem in der Zulassungsurkunde eingetragenen Höchstabfluggewicht des Luftfahrzeugs (MTOW = maximum take off weight). Das MTOW ist nachzuweisen durch das „Airplane Flight Manual (AFM) – Basic-Manual-Section für Weight Limitations“. Bis zur Vorlage dieser Unterlagen wird das höchste bekannte MTOW dieses Flugzeugtyps zu Grunde gelegt. Rückwirkende Erstattungen erfolgen nicht.

Als Nachweis für die Erfüllung der Lärmkategorie des Luftfahrzeugs gelten:

- die Bestätigungen und Eintragungen in Lärmzeugnissen nach NfL II – 65/03, ausgestellt durch eine Zulassungsbehörde, oder

- Kennzeichnung nach § 4 Abs. 6 der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung vom 5. Januar 1999 gemäß NfL II – 138/99 (Umweltschutzzeichen), oder

- die Vorlage entsprechender Herstellerangaben oder vergleichbarer Unterlagen und Urkunden einer Zulassungsbehörde, die im Einzelfall die Erfüllung der Voraussetzungen belegen.

- ICAO Anhang 16, Teil II, Kapitel 2 und 3 in der jeweils gültigen Fassung der Bonusliste des BMV aufgeführt

Maßgebend für die Entgeltberechnung ist die tatsächliche Vorlage eines vollständigen und durch den Flughafenunternehmer nachprüfbaren Nachweises über die Einhaltung der o. g. Bedingungen durch den Luftfahrzeughalter oder -führer vor dem Start, der bei der Luftaufsicht vorzulegen ist. Die Luftaufsicht ist verpflichtet, diesen Nachweis zu dokumentieren. Erfolgt keine Vorlage des entsprechenden Nachweises, so werden die Gebühren auf der Grundlage der Lärmkategorie C berechnet. Die endgültige Einordnung in die Lärmkategorie erfolgt durch die Luftaufsicht nach Einsicht der Nachweise. Rückwirkende Erstattungen erfolgen nicht

1.1 Entgelte

„Entgelte“ im Sinne dieser Entgeltordnung sind Bewegungsentgelte, Startentgelte, Landeentgelte, Abstellentgelte und Ankermastentgelte. Das Landeentgelt ist grundsätzlich am Tag der Landung in Euro zu entrichten. Das Landeentgelt ist Entgelt im Sinne des § 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes.

Eine Bewegung ist entweder der Start oder Landung eines Luftfahrzeuges. Das Landeentgelt ist auch bei einer Bodenberührung mit unmittelbar anschließendem Durchstarten (touch and go) zu entrichten. Für Schwebeflüge von Drehflüglern, die über das Ausmaß vergleichbarer Rollbewegungen von Flächenflugzeugen hinausgehen, wird ein Entgelt in Höhe eines Landeentgeltes je angefangener 10 Minuten erhoben.

1.2 Entgeltschuldner

Schuldner aller Flugplatzentgelte nach dieser Entgeltordnung sind als Gesamtschuldner:

a. Der Luftfahrzeughalter,

b. Die natürliche oder juristische Person, die das Luftfahrzeug in Gebrauch hat, ohne Halter oder Eigentümer zu sein,

c. Das Luftfahrtunternehmen, das den jeweiligen Flug durchführt,

d. Die weiteren Luftfahrtunternehmen, unter deren Airline-Code/Flugnummer der jeweilige Flug durchgeführt wird,

1.3 Umsatzsteuer

Die Entgelte sind Entgelte im Sinne von § 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes. Die in dieser Entgeltordnung oder anderweitig angegebenen Entgeltbeträge oder -sätze verstehen sich netto, d.h. im Inland ansässige Unternehmer haben sie zuzüglich der Umsatzsteuer zum jeweils gesetzlich geltenden Satz zu entrichten, soweit nicht unter den gesetzlichen Voraussetzungen steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt vorliegen und diese Voraussetzungen vom Unternehmer nachgewiesen werden ( §§ 4 Nr. 2, 8 UStG).

1.4 Zahlungsbedingungen

Das Landeentgelt ist grundsätzlich am Tag der Landung in Euro zu entrichten. Die Rechnungen der FNL sind ohne Abzüge und innerhalb der jeweils bestimmten Fristen zu begleichen. Flugplatzentgelte können dem Schuldner in vereinbarten Abrechnungszeiträumen in Rechnung gestellt werden, wenn er in vereinbartem Umfang Vorausleistungen auf die anfallenden Flughafenentgelte oder eine geeignete Kreditsicherheit – insbesondere selbstschuldnerische Bürgschaft oder Sicherheitsleistung – in Geld erbringt. Sicherheitsleistungen in Geld sind von der FNL nicht zu verzinsen oder getrennt von ihren übrigen Vermögen anzulegen. Soweit kein Sicherungsvertrag besteht, sind vor jedem Abflug die bis dahin angefallenen Flugplatzentgelte zur Zahlung fällig. Die FNL kann auch sofort nach Inanspruchnahme einer Lieferung oder Leistung das dafür bestimmte Flugplatzentgelt fällig stellen. Die Flugplatz Nordhorn-Lingen GmbH akzeptiert die bare Zahlung mittels gültiger EC-Karte bzw. EC-Servicecard.

Die Flugplatz Nordhorn-Lingen GmbH behält sich eine Änderung der Entgelte und des Leistungsumfanges vor. Sie wird die Entgeltschuldner rechtzeitig darüber informieren. Im Falle der Nichteinhaltung von einzelvertraglich vereinbarten Zahlungsfristen ist die Flugplatz Nordhorn-Lingen GmbH berechtigt, vom Tage des Eintretens des Zahlungsverzuges an Verzugszinsen in Höhe von 2% pro angefangenem Monat bis zu der in § 288 (1) BGB bestimmten Höhe für das Jahr zu berechnen, wenn vertraglich keine hiervon abweichende Regelung getroffen wird, und künftig Barzahlung zu verlangen. Der Zahlungsverzug tritt spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung ein. Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

1.5 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nordhorn, soweit der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Flugplatz Nordhorn-Lingen GmbH ist berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Erfüllungsort ist Nordhorn. Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vertragspartner und der Flugplatz Nordhorn-Lingen GmbH unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist ein Teil dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, ist der übrige Teil deshalb nicht unwirksam.


2.

2. Lande-, Ab- Unterstell- und Ankermastentgelte

2.1 Landeentgelte für Propellerflugzeuge, Drehflüglern Strahlflugzeuge und Motorsegler

Für jede Landung auf dem Flugplatz Nordhorn-Lingen ist ein Entgelt (Landegebühr) an die Flugplatzgesellschaft zu entrichten.

Entgelte am Samstag und Sonntag sowie an Feiertagen bei einem Höchstabfluggewicht von:

Art

Lärmkategorie A

Lärmkategorie C

Netto in €

Brutto in €

Netto in €

Brutto in €

Ultraleichtflugzeuge

5,04

6,00

---

---

selbststartende Motorsegler

5,04

6,00

6,30

7,50

Motorsegler

5,04

6,00

6,30

7,50

bis 999 kg

7,56

9,00

9,24

11,00

1.000 – 1.199 kg

8,40

10,00

10,08

12,00

1.200 – 1.399 kg

11,34

13,50

14,29

17,00

1.400 – 1.599 kg

14,71

17,50

17,65

21,00

1.600 – 1.999 kg

18,49

22,00

22,69

27,00

2.000 – 2.999 kg

26,89

32,00

32,77

39,00

je weitere 1.000 kg

10,08

12,00

15,13

18,00

Entgelte während der Woche - ausgenommen hiervon ist der gewerbliche Verkehr und der Werkverkehr - bei einem Höchstabfluggewicht von:

Art

Lärmkategorie A

Lärmkategorie C

Netto in €

Brutto in €

Netto in €

Brutto in €

Ultraleichtflugzeuge

3,78

4,50

---

---

selbststartende Motorsegler

3,78

4,50

5,04

6,00

Motorsegler

3,78

4,50

5,04

6,00

bis 999 kg

5,88

7,00

7,56

9,00

1.000 – 1.199 kg

6,30

7,50

8,40

10,00

1.200 – 1.399 kg

8,40

10,00

11,34

13,50

1.400 – 1.599 kg

10,92

13,00

14,71

17,50

1.600 – 1.999 kg

13,87

16,50

18,49

22,00

2.000 – 2.999 kg

20,17

24,00

26,89

32,00

je weitere 1.000 kg

7,56

9,00

10,08

12,00


2.2 Landeentgelte für Vereinsmaschinen (Motor)

Vereinsmaschinen im Sinne dieser Entgeltordnung sind nur die Flugzeuge, die im Eigentum der nachstehend aufgeführten Vereine am Verkehrslandeplatz Nordhorn- Lingen sind, dieses sind zur Zeit:

- Verein für Motorflug (VfM)

- Vereinigung Aktiver Piloten (VAP)

- Luftsportring Grenzland e.V.

- Luftsportverein Lingen e.V.

Art

Lärmkategorie A

Lärmkategorie C

Monatliche Entgelte

Netto in €

Brutto in €

Netto in €

Brutto in €

Ultraleichtflugzeuge

92,44

110,00

---

---

selbststartende Motorsegler

92,44

110,00

100,84

120,00

Motorsegler

92,44

110,00

100,84

120,00

bis 999 kg

163,87

195,00

193,28

230,00

1.000 – 1.199 kg

184,87

220,00

210,08

250,00

1.200 – 1.399 kg

193,28

230,00

226,89

270,00

1.400 – 1.599 kg

201,68

240,00

239,50

285,00

1.600 – 1.999 kg

214,29

255,00

260,50

310,00

2.000 – 2.999 kg

218,49

260,00

268,91

320,00

ab 3.000 kg

252,10

300,00

294,12

350,00

Die Flugplatzgesellschaft behält sich vor, die genannten Nachlässe nur zu gewähren, wenn die vorgegebenen Lärmminderungsverfahren eingehalten werden. Ein Anhalt hierfür sind die Auswertungen der Fluglärmmessanlage im Vergleich zu den Durchschnittswerten des gleichen oder vergleichbaren Flugzeugtypen.

2.3 Landeentgelte für Segelflugzeuge

Art

Segelflugzeuge

Netto in €

Brutto in €

Private Segelflugzeuge am Platz

2,52

3,00

Fremde Segelflugzeuge

2,52

3,00

Segelflugvereine, je ansässigem Verein (jährliche Pauschale)

2.033,61

2.420,00

Die jährliche Pauschale bei den ansässigen Segelflugvereinen wird in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils um jährlich 220,-- € erhöht.

2.4 Abstellentgelte

Für die Abstellung eines Luftfahrzeugs auf dem Flugplatz Nordhorn-Lingen ist ein Nutzungsentgelt (Abstellentgelt) an die Flugplatzgesellschaft zu entrichten. Ist die Halterschaft nicht zu ermitteln oder unklar, so ist der Eigentümer Entgeltschuldner. Die Höhe der Abstellentgelte wird nach dem zugelassenen Höchstabfluggewicht des Luftfahrzeugs bemessen. Das Entgelt ist spätestens vor dem Start in Euro zu entrichten.

Das Abstellentgelt beträgt für jede angefangenen 24 Std. bei Motorflugzeugen mit einem Höchstgewicht

Netto in €

Brutto in €

bis 999 kg

4,20

5,00

1.000 - 1.999 kg

5,04

6,00

2.000 - 2.999 kg

5,88

7,00

Ab 3.000 kg

6,72

8,00

Für eine Abstellung von insgesamt höchstens 6 Stunden zwischen Landung und Start des Luftfahrzeugs wird kein Abstellentgelt erhoben. Für die Abstellung von Luftfahrzeugen, die voraussichtlich eine Dauer von mehr als 30 aufeinanderfolgenden Tagen umfasst, kann zwischen den Luftfahrzeughaltern und dem Flughafenunternehmer vor Beginn der Abstellung ein Mietvertrag abgeschlossen werden.

2.5 Unterstellentgelte

Für das Unterstellen eines Luftfahrzeugs in verschiedenen Hallen auf dem Flugplatz Nordhorn-Lingen ist ein monatliches Nutzungsentgelt (Unterstellentgelt) an die Flugplatzgesellschaft zu entrichten. Ist die Halterschaft nicht zu ermitteln oder unklar, so ist der Eigentümer Entgeltschuldner. Die Höhe der Unterstellentgelte wird nach dem zugelassenen Höchstabfluggewicht des Luftfahrzeugs bemessen.

Gewicht (MTOW)

Hallen 2 und 2a

Hallen 3 und 8

Monatliches Entgelt

Netto in €

Brutto in €

Netto in €

Brutto in €

Ultraleichtflugzeuge

109,24

130,00

163,87

195,00

Motorsegler

168,07

200,00

193,28

230,00

bis 999 kg

109,24

130,00

163,87

195,00

1.000 – 1.199 kg

138,66

165,00

193,28

230,00

1.200 – 1.399 kg

172,27

205,00

231,09

275,00

1.400 – 1.599 kg

205,88

245,00

268,91

320,00

1.600 – 1.999 kg

243,70

290,00

294,12

350,00

2.000 – 2.999 kg

294,12

350,00

336,13

400,00

über 3.000 kg

336,13

400,00

378,15

450,00

Hänger f. Segel- und Motorsegler

25,21

30,00

25,21

30,00

Sonstige Fahrzeuge

42,02

50,00

42,02

50,00

2.6 Ankermast- und Landeentgelt für Luftschiffe

Für die Benutzung des Flugplatzes mit Luftschiffen sind ein Ankermastentgelt und ein Landeentgelt zu entrichten. Das Ankermastentgelt wird mit der Errichtung eines Ankermastes fällig und beträgt je angefangene 24. Stunden. Der Zeitraum, der für die Berechnung des Ankermastentgeltes maßgebend ist, beginnt mit der Errichtung des Ankermastes und endet mit dessen Abbau.

Art

Landeentgelt

Ankermastgebühr

Netto in €

Brutto in €

Netto in €

Brutto in €

Luftschiffe

8,40

10,00

42,02

50,00

2.7 Startentgelt Ballone

Bei Starts mit Heißluftballons ist ein Startentgelt zu entrichten.

Art

Startentgelt

Netto in €

Brutto in €

Ballone

8,40

10,00

2.8 Sonderregelung

Bei Notlandungen wegen technischer Störung am Luftfahrzeug oder wegen ausgeübter oder angedrohter Gewaltanwendung ist, sofern der Flughafen nicht ohnehin planmäßiger Zielflughafen ist, kein Lande-/Startentgelt zu entrichten. Ausweichlandungen sind keine Notlandungen.

Für Luftfahrzeuge, die von einem Bediensteten einer Luftfahrtbehörde des Bundes oder des Landes Niedersachsen in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten als verantwortlicher Luftfahrzeugführer geführt werden, ist kein Lande-/Startentgelt zu entrichten ebenso für Flüge der Bundeswehr, der Polizei, der Feuerwehr, des Bundesgrenzschutzes und Rettungsflüge im Primäreinsatz.

Für die Abfertigung (Start oder Landung) von Luftfahrzeugen außerhalb der Öffnungszeiten werden neben dem regulären Landeentgelt pro Luftfahrzeug und angefangene Stunde folgende Entgelte erhoben:

a) Von Dienstende bis 22.00 Uhr local und

von 06:00 Uhr bis Dienstbeginn 35,00 Euro

b) von 22:01 Uhr bis 05:59 Uhr 50,00 Euro

erfolgen mehrere Starts oder Landungen innerhalb eines Zeitraumes von 1 Stunde, so fällt das Sonderentgelt für das jeweilige Luftfahrzeug nur einmal an. Unabhängig davon, sind für jede Landung innerhalb dieses Zeitraumes die Landeentgelte zu entrichten. Bei gesonderter Anfahrt werden mindestens 2 Stunden berechnet.

Das Anschalten der Landebahnbeleuchtung im obigen Zeitraum ist kostenlos.

2.9 Sonstiges

Die Flughafenbenutzungsordnung (FBO) ist in ihrer jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.

Die Lärmkategorien „B“, „D“ und „E“ entfallen auf dem Flugplatz Nordhorn-Lingen.

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Bedingungen nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, so soll diese Bestimmung als durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem sich aus der unwirksamen Bestimmung ergebenden Willen am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt dadurch unberührt. Die Geschäftsbedingungen und darauf beruhende Vertragsverhältnisse unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Nordhorn.

Die FNL behält sich vor, Nachlässe bei den Lande-, Ab- und Unterstellentgelten im Einzelfall zu erteilen.

3.0 Inkrafttreten

Die Entgeltregelung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltregelung vom 1. Januar 2009 außer Kraft


Oldenburg, 17.12.2014     Nordhorn, 24.11.2014

Luftaufsicht Flugplatz Nordhorn-Lingen GmbH

    Treiber      Richter

 

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